1.1 Anbieter

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist Anbieter des Services NIPH Lieferservice des NIPH Lebensmittel-Lieferservice & Handel, Johannisstr. 7, 99974 Mühlhausen, Geschäftsführer: Lars Schmidt Ust-IdNr. DE) (nachfolgend „NIPH“). Sitz des Unternehmens ist Mühlhausen/Thüringen.

1.2 Online-Angebot

Im Rahmen von NIPH Lieferservice bietet NIPH an, eine vom Kunden im NIPE Online Shop getroffene und an NIPH übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren bei Anlieferung ganz oder teilweise erwerben. Bei dem NIPH Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. NIPE behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat.

Bitte beachte im Zusammenhang mit der Lieferung von Tabakwaren, dass die Abgabe von Tabakwaren ebenfalls nur an Endverbraucher und in haushaltsüblichen Mengen erfolgt. Mit der Bestellung von Tabakwaren erklärst du, dass die Bestellung von Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauchgetätigt wird.

Des Weiteren lehnt NIPH die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

1.3 Kaufvertragsschluss und Ablehnungsrecht beim NIPH Lieferservice

Durch Inanspruchnahme des Services NIPH Lieferservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und NIPH zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde kann NIPH jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Der Kunde hat bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung auch jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren vollständig oder teilweise abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen. Das bedeutet, der Kunde kann die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des NIPH Lieferservice diese Waren, die der Kunde nicht erwerben möchte, kostenlos wieder mit. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe in einem STORE oder bei der nächsten Lieferung ist nicht möglich.

1.4 Keine Speicherung des Vertragstextes beim NIPH Lieferservice

Wir speichern den Vertragstext der Bestellung nicht, sodass dieser Vertragstext nach Bestellung auf unserer Webseite nicht mehr für den Kunden abrufbar ist. Wir werden dem Kunden aber den Inhalt der angenommenen Bestellungsanfrage in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.

Der Kunde hat die Möglichkeit, die vorliegenden AGB im PDF Format herunterzuladen und zu speichern, indem er auf den Button „Drucken“ klickt. Um die so erstellte PDF-Datei zu öffnen und lesen zu können, wird ein Programm benötigt, welches das PDF-Format öffnen kann (wie bspw. Adobe Reader).

Es steht dem Kunden jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder mittels der Speicherfunktion abzuspeichern.

1.5 Beachtung rechtlicher Vorgaben durch NIPH

NIPH bietet die Waren unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben an. NIPH erhält die produktspezifischen Informationen vom jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware und gibt diese im Onlineshop an. Der Kunde ist daher gehalten, die Deklarationen der im Rahmen des NIPH Lieferservice angebotenen Waren im Zeitpunkt der Anlieferung zu prüfen. Das HACCP Konzept ist umgesetzt. Etwaige auf NIPH bezogene Haftung im Sinne von Ziffer 7 der AGB bleibt hiervon unberührt.

Um im Rahmen von NIPH Lieferservice die Lieferung zu veranlassen, muss sich der Kunde im NIPE Online Shop registriert und für die jeweilige Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl eingeloggt haben.

3.1 Zusammenstellung und Lieferung

NIPH stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür).

3.2 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil NIPH den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird NIPH, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch oder per SMS zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert NIPH die Lieferung. Falls du eine Mobilnummer angegeben hast, so verwenden wir diese gegebenenfalls, um dich per SMS über den Status deiner Lieferung zu informieren.

3.3 Keine Lieferung außerhalb vom Liefergebiet

Lieferungen finden nur im Liefergebiet Mühlhausen PLZ 99974 und Bad Langensalza PLZ 99947 und Umgebung +20 KM statt.

3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel

NIPH stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum im ausgewählten NIPH Lager verfügbar sind. NIPH wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

3.5 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich NIPH bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

3.6 Auswahl von nicht kalibrierter Ware

Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich NIPH bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

3.7 Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen

NIPH behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält spätestens bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich NIPH vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich geltend insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als sieben (7) Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, kann der Kunde also insgesamt max. 7 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und NIPH daher die Artikelauswahl des Kunden kürzt, wird NIPH den Kunden darüber informieren.

3.8 Reservierung von Lieferterminen

NIPH bietet die zeitlich befristete Reservierung von bestimmten Lieferterminen an. Hierzu werden auf Basis der Auswertung der Bestellungen der Vergangenheit und der Prognosen für die zu erwartenden Bestellungen unterschiedliche Liefertermine zur Reservierung ermittelt. Die angebotenen Liefertermine können sich daher im Laufe der Zeit ändern. Es besteht kein Anspruch zur dauerhaften Verfügbarkeit bestimmter Liefertermine.

4.1 Mindestbestellwert

Für Bestellung und Lieferung gilt ein Mindestbestellwert (ohne Pfand und Servicegebühren), der bei Beginn des Bestellvorgangs ausgewiesen wird. Die Höhe des Mindestbestellwerts bestimmt sich nach der Postleitzahl der angegebenen Lieferadresse.

4.2 Liefergebühr; Getränkekisten

Für die Erbringung der Leistungen nach Ziffer 4 erhebt NIPH grundsätzlich für die Inanspruchnahme des NIPH Lieferservice eine Liefergebühr, die im vom Kunden ausgewählten Lieferfenster angezeigt wird. Sollte der Bestellzeitpunkt des Kunden mit einer Aktion von NIPH zusammenfallen, in der die Liefergebühr von NIPH übernommen wird, so zeigt NIPH dies dem Kunden vor Abschluss der Bestellung an. Die Liefergebühr ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich entschließt, die ihm gelieferten Artikel nicht zu erwerben, muss er die Liefergebühr nicht entrichten.

Die konkret zu zahlende Liefergebühr kann 0,00 bis maximal 4,90 Euro (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) betragen und ist abhängig von dem gewählten Lieferfenster, dem Liefer-Wochentag der ausgewählten Postleitzahl und dem Warenkorbwert. Der Warenkorbwert versteht sich als Warenverkaufswert inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (ohne Pfand, Getränkezuschlag und Liefergebühren). Die Höhe der jeweiligen Liefergebühr kann der Übersicht aktuell verfügbarer Lieferzeiten zum Zeitpunkt der Auswahl des Lieferfensters sowie in der Bestellübersicht vor Abschluss der Bestellung entnommen werden. Die Lieferung von Getränken kann einen Getränkezuschlag auslösen. Für die ersten zwei Getränkekisten wird kein Getränkezuschlag erhoben. Ab der dritten (3) Getränkekiste wird ein Getränkezuschlag von einem Euro neunzig (1,90) pro Getränkekiste berechnet, der aber nur zu zahlen ist, wenn der Kunde die Ware auch kauft. Bitte beachte folgende Bestimmungen für die grundsätzliche Berechnung der Getränkezuschläge:

Bier / Wasser / Softdrinks

1 Getränke-Kasten = 1 Getränkekiste;

2 Getränke-Sechserpackgebinde oder 12 einzelne Flaschen (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;

4 Getränke-Sechserpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;

2 Getränke-Viererpackgebinde (0,75l, 1l, 1,25 l, 1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste;

4 Getränke-Viererpackgebinde (0,5l oder 0,33l) = 1 Getränkekiste;

2 Getränke-Fässer (5l) = 1 Getränkekiste

Milch / Saft

12 einzelne Tetra Paks (0,75l,1l,1,5l oder 2l) = 1 Getränkekiste

Den Gebinden sind spezifische Sperrgutpunkte zugeordnet, die addiert eine Getränkekiste ergeben. Dies hat rein logistische Gründe, da der Platz in unseren Lieferfahrzeugen berechnet werden muss. Bestellt der Kunden nun Waren, denen keine vollen Sperrgutpunkte zugeordnet sind, so werden die Teilmengen systemseitig addiert und zu logistischen Einheiten einer zu liefernden Getränkekiste zusammengesetzt. Der insgesamt zu zahlende Getränkezuschlag wird während des Bestellabschlusses im Shop ausgewiesen.

4.4 Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer; Bestelländerung

Die im NIPH Online Shop im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Zusammenstellung und Lieferung im ausgewählten NIPH STORE gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl im Online Shop unter www.NIPH24.de dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren im Sinne von Ziffer 4.6 die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder die Grundpreise in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³. Sämtliche von NIPH angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung bis zur Verarbeitung zu ändern. Dieser Zeitpunkt kann je nach Auslastung variieren. Eine Änderung ist per Mail oder Telefonisch zu ändern möglich. Ist die Bestellung bereits verarbeitet, ist eine Bestelländerung nicht mehr möglich. Ändert der Kunde Teile oder die gesamte Bestellung, hat dies Einfluss auf den Gesamtpreis der Bestellung. Bisherige Angebotspreise auch nicht von der Änderung betroffener Artikel können verfallen, sodass die neu ausgelöste Bestellung auch die aktuellen Artikelpreise einbezieht. Dementsprechend wird die bisherige Zahlungsreservierung gelöscht und nach der Bestelländerung neu vorgenommen.

4.5 Unterschriftsleistung

Wenn der Kunde sich bei Lieferung entschließt, die Ware zu erwerben, bestätigt er mit seiner Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Ware, der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem Leergut und der etwaig eingelösten Coupons/Vorteilskarten etc.

5.1 Zahlungsweise, Abrechnung

Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühr erfolgen im Lastschriftverfahren, auf Rechnung, mit Kreditkarte oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben, Gutscheine etc.

• Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilst du uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von deinem Konto einzuziehen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung, durchzuführen. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Bonitätsprüfung findest du in unseren Datenschutzhinweisen: https://www.niph24.de/datenschutz Ebenfalls behalten wir uns vor, Gebühren für nicht genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift werden dir die Gebühren in Rechnung gestellt, die von der Bank für den fehlgeschlagenen Einzugsversuch veranschlagt werden. Hinzukommen können Porto- und Versandkosten. Es steht dir jedoch frei, den Nachweis eines geringeren oder gar keinen Schadens bei NIPH zu erbringen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.
• Beim Kauf auf Rechnung gelten neben dem Vorstehenden folgende Besonderheiten: Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an dich oder einen von dir benannten Dritten fällig. Du überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware. Alle notwendigen Informationen werden dir per E-Mail an deine E-Mail-Adresse übersandt. Sollte dir die Rechnung nicht per E-Mail zugegangen sein, so kannst du die Bankverbindung im Kundenservice unter der Angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail unter info@niph24.de erfragen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei BoniPlus UG 
  Kanalstr. 10, 47138 Duisburg, durchzuführen (siehe unten „Bonitätsprüfung“). Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Bonitätsprüfung findest du in unseren Datenschutzhinweisen: https://https://www.niph24.de/datenschutz
• Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten American Express (Amex), VisaCard und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Services der Mollie HQ, Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande
   
  als Payment Service Provider. Die Abbuchung der Kaufpreissumme erfolgt erst nach Auslieferung der Bestellung
• Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigst du NIPH, die von dir zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von dir zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Du musst den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch NIPH bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist NIPH berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe von deinem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen dich darauf hin, dass dir nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn du dich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheidest. Die anfallenden Kosten werden dir bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt. Du kannst den automatischen Einzug jederzeit in deinem NIPH Kundenkonto widerrufen. Solltest Du Paypal zukünftig wieder als Zahlungsmethode verwenden wollen, erfolgt wiederum die Abfrage im Kundenkonto, ob Du mit der Händlerabbuchung einverstanden bist. Wenn der automatische Einzug aktiviert bleibt, wird keine weitere Abfrage angezeigt.

Es ist nicht möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem NIPH-STORE zu bezahlen.

Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Artikel, auf der auch das zurückgegebene Leergut aufgeführt ist. NIPH behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop insgesamt zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

5.2 Einlösung von Leergut-Pfand und anderen Gutscheinen

Die Abgabe von bepfandetem Leergut (nicht aber Pfandbons) ist grundsätzlich beim Fahrer möglich. Die Fahrer können jedoch nur Leergut transportieren, wenn es sortiert und saubere Ware ist und das Pfandsiegel erkennbar ist. Bitte beachte, dass die Fahrer nur zur Annahme solchen Leerguts verpflichtet sind, das nach Art und Größe/Volumen der Verpackung dem Sortiment von NIPH entspricht. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde. Der Kunde hat daneben immer die Möglichkeit, bepfandetes Leergut in allen verfügbaren-Märkten abzugeben und das Pfand auszulösen. Die NIPH Geschenkkarte im Rahmen des NIPH Lieferservice kann eingelöst werden.

Wird bei der Abrechnung ein NIPH Lieferservice-Gutschein (Rabatt-Gutschein) verwendet (betrifft Incentivierungs- und Aktionsgutscheine, die keine NIPH -Geschenkkarte sind), dann wird der Betrag auf alle unter den Gutschein fallenden, rabattfähigen Artikel verteilt und deren Verkaufspreis zu gleichen Teilen reduziert.

Handelt es sich um einen Aktionsrabatt, der zumeist in Prozentpunkten angegeben wird, wird der Aktionsrabatt direkt vom Artikelpreis abgezogen. Auf der Kundenrechnung wird der Rabattwert direkt unter dem jeweiligen Artikel angezeigt.

Handelt es sich um einen Rabatt, der in Form eines in Euro ausgewiesenen Gutscheinwerts gewährt wird, wird dieser Gutscheinwert nicht unter den betroffenen Artikeln, sondern als separate Rechnungsposition ausgewiesen.

Auf welche Artikel der NIPH Lieferservice-Gutschein anwendbar ist, ist den Einlösebedingungen auf dem jeweiligen Gutschein zu entnehmen.

Gibst du uns den über einen Gutschein rabattierten Artikel zurück, erfolgt die Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug des durch den Gutschein rabattierten Betrags. Du erhältst also den Betrag zurück, den du nach Abzug des NIPH -Lieferservice Gutscheins faktisch für den Artikel bezahlt hast.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen deine personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder du eingewilligt hast. Nähere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

7.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NIPH beruhen, haftet NIPH unbeschränkt.

7.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet NIPH unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

7.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet NIPH nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

7.4 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.1 Artikel, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen (einschließlich Wein und Bier), liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Das Alter ist in geeigneter Weise nachzuweisen. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärst du, dass du volljährig und voll geschäftsfähig bist. Du versicherst mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress-Angaben richtig sind. Als Kunde bist du verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder eine von dir ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft NIPH diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

8.2 Im Rahmen der Auslieferung erfolgt eine zusätzliche Altersprüfung, sofern Zweifel daran bestehen, dass die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, volljährig ist. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt.

9.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des NIPH Lieferservices entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, Vorrang haben.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2 Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Mühlhausen) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

Hiermit informieren wir dich darüber, dass NIPH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.